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Kommunalpolitik

Bürgermeister Benn protestiert gegen Unterfinanzierung von Pankow

PANKOW Bezirksamt „Nachdem den Bezirken Berlins erst erhebliche Personalmittel in Höhe von über 26 Millionen Euro (Umsetzung Zukunftspakt Verwaltung) entzogen worden sind, sind uns als Leiterinnen der Abteilungen Finanzen Vorgaben gemacht worden, weitere 78 Millionen Euro einzus…

22.02.2022·Redaktion

PANKOW Bezirksamt (22.02.2022) „Nachdem den Bezirken Berlins erst erhebliche Personalmittel in Höhe von über 26 Millionen Euro (Umsetzung Zukunftspakt Verwaltung) entzogen worden sind, sind uns als Leiterinnen der Abteilungen Finanzen Vorgaben gemacht worden, weitere 78 Millionen Euro einzusparen.
Unter diesen Umständen verfassungskonforme Bezirkshaushalte aufzustellen, wird immer unrealistischer. Sollte die langjährige strukturelle Unterfinanzierung der Bezirke erneut verschärft werden, würde dies in Zeiten zurückweisen, in denen Berlin weitaus schlechtere Rahmenbedingungen und niedrigere Steuereinnahmen zu verbuchen hatte.
Berlin ist in den letzten Jahren weiter gewachsen und die Bezirksverwaltungen sind darüber hinaus mit höheren Anforderungen konfrontiert. Viele dieser Probleme resultieren aus eben jenen Jahren: „Sparen, bis es quietscht.“ führte zum Verkauf von Immobilien, zu einem kolossalen Defizit an Schulplätzen, zum maroden Zustand vieler Gebäude, zu vernachlässigten Grünanlagen, zu einer verschlafenen Digitalisierung und einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum“, heißt es dazu in einem gemeinsamen Offenen Brief von Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) und weiteren BezirksbürgermeisterInnen anderer Berliner Bezirke an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin und ihre BürgermeisterInnen-Stellvertreter sowie den Senator für Finanzen. Den gesamten Brief finden Sie hier! UL

PRENZLAUER BERG Kultur (22.02.2022) Die Bibliothek am Wasserturm im Kultur- und Bildungszentrum Sebastian Haffner, Prenzlauer Allee 227-228 zeigt vom 28. Februar bis 31. Mai 2022 die Ausstellung „Augenblicke“ mit Malerei und Grafik der Pankower Künstlerin Marion Rodenwald. Die Vernissage findet am 9. März um 19 Uhr statt.
Öffnungszeiten der Bibliothek: Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag von 13:00 bis 18:00 Uhr, Dienstag von 11:00 bis 16:00 Uhr. Eintritt frei. Es gelten die aktuellen Zutritts- und Hygieneregeln. LPD-